Politik

Zu viel Betrug: Brüssel straft österreichische Bauern ab

Lesezeit: 1 min
12.11.2012 10:17
Wegen zahlreicher Betrugsfälle hat die EU den österreichischen Bauern die Fördermittel gestrichen. Zahlreiche bewirtschaftete Felder wurden subventioniert, die eigentlich brachliegen müssten.
Zu viel Betrug: Brüssel straft österreichische Bauern ab

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Aktuell: Keine Halbnackten mehr: Aus für Bunga-Bunga im italienischen Staats-TV

Die Landwirte in Österreich bekommen vorübergehend kein Geld mehr aus EU-Fördermitteln. Erst nach einer Prüfung durch die Gesellschaft Agrarmarkt Austria Marketing (AMA) kann die Zahlung, auf die viele der Bauern angewiesen sind, fortgeführt werden. Wie Stichproben der europäischen Behörden ergaben, wurden EU-Subventionen für bewirtschaftete Felder ausgegeben, die eigentlich hätten brachliegen müssen. Einige Bauern hatten sich dazu verpflichtet, auf die Bestellung von Flächen an Bergrandgebieten zu verzichten. Aus Gründen der biologischen Vielfalt müssen bestimmte Flächen naturbelassen bleiben.

Bislang konnten die österreichischen Behörden auf Nachdruck von der EU nur etwa 30 Prozent der Anbauflächen kontrollieren. Die Vermutung liegt daher nahe, dass noch weitaus mehr Betrugsfälle ans Licht kommen werden, je weiter die Untersuchungen voranschreiten. Der finanzielle Schaden für die EU ist bislang noch nicht abschätzbar. Daher hat die EU nun alle Agrarsubvention für österreichische Bauern eingefroren.

Bis zu einer Klärung des Sachverhaltes erhält kein Landwirt mehr Leistungen von der EU. Der Abgeordnete Anton Steixner von der ÖVP sagte, es sei zu Unstimmigkeiten gekommen, da viele Landwirte scheinbar zu Unrecht unter dem Entzug der EU-Gelder leiden würden. Darauf nimmt die keine Rücksicht. Einem Bericht des Austrian Independent zufolge fordere Steixner die Freigabe der Gelder durch die EU.

Die große Mehrheit der Bauern muss zunächst allerdings mit Zahlungsausfällen leben, unabhängig davon, ob im Einzelfall betrogen wurde oder nicht. Als Bedingung für die Fortzahlung der Agrar-Unterstützung müssen sich die Landwirte bei der AMA melden und ihren Anspruch geltend machen. Die Wirksamkeit der Agrarsubvention steht schon lange zur Diskussion. Gegen eine Förderung der EU sprechen beispielsweise die Verzerrung des Wettbewerbs in der Landwirtschaft und der vermeintlich sinnvollere Einsatz der Finanzmittel im Bereich der Arbeitsmarktpolitik.

Weitere Themen:

Griechenland: Parlaments-Angestellte attackieren Parlamentarier

Vermögenssteuer wird zur massiven Belastung für den Mittelstand

Außer Kontrolle: In Japan explodieren die Staatsschulden

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tarifkonflikt gelöst: Keine Lufthansa-Streiks zu Ostern
28.03.2024

Nachdem die Deutsche Bahn ihren Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL in dieser Woche gelöst hat, scheinen auch bei der...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr unterstützt Strukturwandel in der Lausitz
27.03.2024

In Bernsdorf im Landkreis Bautzen wird ein neues Logistik-Zentrum der Bundeswehr entstehen. Das entschied Verteidigungsminister Boris...